Hessen-Regierung will Solarsatzung verhindern

Kommunen sollen nach Plänen der schwarzgelben Landesregierung künftig keine Möglichkeit mehr haben, in eigenen Satzungen bestimmte Heizungsarten vorzuschreiben.

Damit wäre dem Marburger Modell einer Solarsatzung die Grundlage entzogen. Die Hessische Landesregierung will ihren Entwurf einer neuen Hessischen Bauordnung (HBO) noch im Juni in das parlamentarische Verfahren einbringen. Eine neue Bauordnung ist nötig, da die aktuelle bis zum 31.12.2010 befristet ist.

Der Entwurf von CDU/FDP befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der Paragraf 81, der erst kürzlich per Verwaltungsgerichtsurteil als gesetzliche Grundlage der Marburger Solarsatzung akzeptiert worden war (vgl. Solarthemen 328), findet sich in dem aktuellen Entwurf nicht mehr. Ulrich Caspar, Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion argumentiert, dass Eigentümer selbst entscheiden sollten, welche Form der energetischen Sanierung im konkreten Einzelfall sinnvoll sei. Caspar: „Ein Solardiktat, wie es die Satzung vorgesehen hat, lehnen wir daher ab.“

„Es geht darum, dass Kommunen, die das wollen, Satzungen erlassen können, um regenerative Energien im Bauordnungsbereich durchzusetzen“, sagt hingegen Michael Siebel, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Auch Bündnis 90/Die Grünen wehren sich gegen die Streichung des § 81 HBO. Die Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf für ein „Zweites Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz“ in den Landtag eingebracht.

Am 22. Juni kommt es voraussichtlich zur zweiten Lesung. Der Paragraf 81, Absatz 2, wird in dem Entwurf nicht gestrichen, sondern noch um Energieeinsparmaßnahmen ergänzt. Auch wird der „allgemeine Klimaschutz“ als weiterer Grund für den Erlass einer kommunalen Satzung vorgesehen.

Quelle: Solarthemen Nr. 329



Veröffentlicht am:
08:38:11 18.06.2010 von CMS Administrator